Kliniken nicht zufrieden mit Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Hochkomplexes Gesetzeskonglomerat statt unbürokratischer Hilfen: die Kliniken des Landkreises Lörrach sehen angesichts des Krankenhausentlastungsgesetzes deutlichen Nachbesserungsbedarf, um durch Covid-19 nicht in die roten Zahlen getrieben zu werden. Klinikengeschäftsführer Müller appelliert an Bundesgesundheitsminister Spahn, sich an das Versprechen von Nachbesserungen zu halten und die schwierige Versorgungssituation mit Schutzausrüstung endlich zu regeln.

„Leider hat dem Bundesgesundheitsminister der Mut für eine klare Kante gefehlt“, quittiert Armin Müller, Geschäftsführer der Lörracher Kreiskliniken, die Maßnahmen des am Mittwoch im Eilverfahren verabschiedeten Covid-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetzes. Zwar wurde der erste Gesetzesentwurf nachgebessert, doch hat die Politik ein hochkomplexes Gesetzeskonglomerat aus Fallpauschen, Pflegebudgets, Abrechnungsprüfungen und vielem mehr mit noch komplexeren Ausnahme- und Änderungstatbeständen geschaffen.

Weniger Einnahmen und höhere Ausgaben durch Corona

Um für möglicherweise schnell ansteigende Zahlen von Corona-Patienten gewappnet zu sein, wurde der übliche Krankenhausbetrieb wie in anderen Kliniken so weit wie möglich heruntergefahren. Planbare Operationen wurden verschoben, Patienten, etwa aus der Psychosomatik, entlassen, ambulante Termine abgesagt. Gleichzeitig schnellten Anschaffungskosten beispielsweise für Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel in die Höhe. Die Bekämpfung der Corona-Krise bedeutet für die Kliniken deutliche Einnahmeverluste bei gleichzeitig höheren Ausgaben. „Das vorübergehende Aussetzen des Fallpauschalensystems wäre das adäquate Pendant zum Herunterfahren unseres Regelbetriebes gewesen“, so Müller weiter.

"Whatever it takes" (Bundesgesundheitsminister Spahn)

Die Kliniken des Landkreises Lörrach bereiten sich, wie andere Kliniken in ganz Deutschland, auf die größte medizinische Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg vor. Der Blick über die Grenzen zeigt, dass das System vor einer Herkulesaufgabe steht. Im Wissen um diese Situation und die Notwendigkeit beispielloser Vorbereitungsmaßnahmen hatten der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin selbst öffentlich zugesichert, den Kliniken einen finanziellen Schutzschirm zu gewähren. „Whatever it takes“, waren die Worte von Jens Spahn, sowie „Nehmen Sie mich beim Wort“. Kanzlerin Merkel hatte versprochen: „Wegen der Coronakrise wird kein Haus in die Defizite getrieben“.

Gesetz wird Versprechen wohl nicht gerecht

Das am Mittwoch im Eilverfahren verabschiedete Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz wird diesen Versprechungen vermutlich nicht gerecht. Bereits die Eckdaten lassen erkennen, dass die Beträge nicht ausreichen, um Liquidität und Betriebsergebnisse der Kliniken zu sichern. Aufwändige Dokumentationen, zum Beispiel durch die Beantwortung von Anfragen des Medizinischen Dienstes wegen der Liegedauer von Patienten, wurden leider nicht vollständig ausgesetzt. Ob diese Art der Dokumentation in der nächsten Zeit möglich und notwendig ist, ist dringend zeitnah zu hinterfragen.

Eventuelle Nachbesserungen durch Beirat

Gleichwohl ist die Einrichtung eines Beirates mit Vertretern aus der Krankenhauspraxis geplant, welcher die Situation angesichts des neuen Krankenhausentlastungsgesetzes laufend prüfen soll. Falls notwendig, sollen die neuen gesetzlichen Regelungen laut Bundesgesundheitsminister Spahn nachgebessert werden.

"Nachbesserungen müssen kommen!" (Klinikengeschäftsführer Müller)

„Wir tun hier in unseren Kliniken wirklich alles, um uns bestmöglich für die anstehenden Herausforderungen zu rüsten“, so Geschäftsführer Müller. „Ich appelliere dringend an den Bundesgesundheitsminister, sich an sein Versprechen von Nachbesserungen auch wirklich zu halten. Es kann nicht sein, dass wir Kliniken am Ende auch noch erheblichen finanziellen Schaden davontragen!“

"Politik und Landkreis müssen finanziellen Rückhalt geben" (Landrätin Dammann)

Die Aufsichtsratsvorsitzende der Kreiskliniken, Landrätin Marion Dammann ergänzt: „Die Ärzte, Pflegekräfte und viele weitere Berufsgruppen zeigen einen immensen Einsatz und riskieren viel, um für diejenigen zu kämpfen, bei denen es um Leben und Tod gehen kann“. Aufgabe der Politik wie auch des Landkreises müsse es jetzt sein, alles in der eigenen Macht stehende zu tun, um den Kliniken finanziellen Rückhalt zu geben und sicherzustellen, dass alle Berufsgruppen, die sich um Corona-Patienten kümmern, mit Schutzausrüstung und anderen notwendigen Materialien versorgt würden. „Nur so können sie ihre Arbeit machen, und nur so haben wir eine Chance, diese Krise gut zu meistern“, so Dammann weiter.

Lesen Sie hierzu auch "Wieviel ist uns eine sichere Versorgung der Corona-Patienten wert?"

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Besuchsregelung

Wir freuen uns sehr, dass unsere Patienten wieder Besuch bekommen dürfen! Um dies möglichst sicher zu gestalten, gelten hierfür die folgenden Regelungen:

  • Die Gesamtzahl der Besucher ist gemäß CoronaVO nicht mehr beschränkt. Jedoch dürfen max. 2 Besucher gleichzeitig bei einem Patienten anwesend sein. Bitte haben Sie Verständnis, dass das Besuchsverbot in Isolierbereichen bestehen bleibt.
  • Die Besuchszeiten sind von 13 - 19 Uhr.
  • Besucher müssen durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. In einigen Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten gilt FFP2-Maskenpflicht.
  • Es gilt die 3G-Regel.
    Gemäß CoronaVO sind wir als Kliniken für die Sicherstellung der durchgehenden Einhaltung der 3G-Regel verantwortlich. Daher führen wir das nachfolgende Vorgehen ein:
    • Geimpfte und Genesene erhalten gegen Vorlage ihres Nachweises am Empfang ein farbiges Armband.
    • Testpflichtige Besucher (nicht geimpft oder genesen) bringen bitte ein Testergebnis von zertifizierter Stelle mit und erhalten dann ebenfalls ein farbiges Armband. Andernfalls müssen sie sich auf direktem Wege zum Stützpunkt der Zielstation begeben, um sich dort testen und im Anschluss ebenfalls ein Armband geben zu lassen.

Gerne können Sie das Formular zur Besucherregistrierung bereits ausgefüllt mitbringen, Sie finden es hier.

Testregelung für Patienten

  • Alle Patienten, die zu einem geplanten ambulanten Eingriff oder zu einem geplanten stationären Aufenthalt ins Krankenhaus kommen ("Elektivpatienten"), müssen einen PCR-Test mitbringen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.
  • Nicht geimpfte oder genesene Patienten mit einem geplanten ambulanten Sprechstunden- oder vorstationären Termin müssen einen negativen PCR-Test (max. 48 stunden alt) oder einen negativen Antigen-Schnelltest (max. 24 Stunden alt) mitbringen. Für Geimpfte und Genesene entfällt diese Testpflicht.
  • Alle Elektiv-und Notfall-Patienten erhalten bei ihrer Aufnahme einen PCR-Test sowie einen Antigen-Schnelltest, der regelmäßig wiederholt wird.
  • Bei jeglichem Anhaltspunkt für eine Covid-Infektion wird immer eine PCR-Testung durchgeführt.

Die Infektionsprävention zum Schutz unserer Patientinnen und Patienten und unserer Mitarbeitenden waren und bleiben unser oberstes Ziel.

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Weitere Informationen

  • Telefonhotline des Landkreises Lörrach: T 07621/410-8971 oder per Mail an covid19@loerrach-landkreis.de.
  • Telefonhotline des Landesgesundheitsamtes: T 0711/904-39555.
  • Bei grippeähnlichen Symptomen melden Sie sich bitte zuerst telefonisch bei Ihrem Hausarzt, dem hausärztlichen Notdienst (T 116 117) oder Ihrem Gesundheitsamt T 07621/410-2101. So tragen Sie zum Funktionieren der Meldekette bei!
  • Achten Sie bei Symptomen, wie stets in der Grippezeit, besonders auf Händehygiene und Husten-Nies-Etikette. Weitere Tipps: www.infektionsschutz.de
  • Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie unter www.rki.de, www.loerrach-landkreis.de/infektionsschutz.

 

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